OVG Nordrhein-Westfalen: Vorratsdatenspeicherung doch verfassungswidrig – Beschluss vom 22.06.2017 – Az.: 13 B 238/17

OVG Nordrhein-Westfalen: Vorratsdatenspeicherung doch verfassungswidrig – Beschluss vom 22.06.2017 – Az.: 13 B 238/17
PRESSEMITTEILUNG      23.06.2017 Ab dem 01.07.2017 – so wurde es im Dezember 2015 in dem Telekommunikationsgesetz geregelt – müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten „auf Vorrat“ Daten für Zwecke der Strafverfolgung speichern, die bei der Nutzung anfallen: Verkehrsdaten für 10 Wochen, Standortdaten für 4 Wochen. Jedoch verstößt diese Regelung gegen Europarecht, hat ... weiterlesen
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei DURYVeröffentlicht am 25:06:2017